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Arni

Neue Steuer-ID

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Wie die meissten von euch schon mitbekommen haben dürften, hat das Bundeszentralamt für Steuern damit begonnen jeder Bundesbürgerin und jedem Bundesbürger eine neue 11stellige Steuer-ID zuzustellen. Das lebenslang geltende Personenkennzeichen könnte in naher Zukunft nicht nur von den Finanzämtern, sondern auch von anderen Behörden gespeichert und entsprechend verwendet werden. Sogar von einer Weitergabe an ausländische Stellen wird gesprochen.

Die Humanistische Union sieht darin einen Einstieg in die zunehmende Vernetzung staatlicher Datensammlungen und hat eine Musterklage (Az. 2 K 2822/08) gegen die neue, einheitliche Steueridentifikationsnummer beim Finanzgericht Köln eingereicht.

Wie man sich persönlich gegen das vom Staat verordnete Personenkennzeichen wehren kann, erklärt die Humanistische Union auf ihrer Internetpräsenz. Im Prinzip werden zwei verschiedene Wege aufgezeigt, seinem Protest Ausdruck zu verleihen. Es kann entweder der mit Kosten verbundene Weg, eine Feststellungsklage vor dem Finanzgericht Köln einzureichen, beschritten werden oder aber der weniger zwingende Weg eines einfachen Protestschreibens, auf welches man sich im Falle einer erfolgreichen Musterklage berufen kann. Die jeweiligen Vorlagen stehen dort zum kostenlosen Download bereit.


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