Über einen Mangel an öffentlichen Debatten über den Sinn und Unsinn des derzeitigen gerätebezogenen Abgabesystems konnten sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Gebühreneinzugszentrale "GEZ" in der Vergangenheit nicht beklagen. Dem Image der Rundfunkgebühr dürfte es allerdings eher geschadet haben, wenn man sich das juristische Tauziehen durch die Instanzen um die Einbeziehung des Computers als potentielles Empfangsgerät betrachtet. Kein Wunder also, dass das Thema am vergangenen Dienstag wieder auf der Tagesordnung stand, als sich Politik und Medienvertreter zur "CDU-Media Night" in Berlin zusammen fanden und gemeinsam darüber disputierten.

In den Ländern sucht man bereits seit längerer Zeit nach einem für die Bürger nachvollziehbareren und gerechteren Abgabesystem. Favorisiert wird im Moment eine Haushaltsabgabe, wobei hier noch einige Punkte zu klären wären. Wie sieht zum Beispiel die rechtliche Seite aus? Rückt eine solche haushaltsgebundene Abgabe nicht schon bedenklich nah an eine Steuer heran? Desweiteren befürchten ARD und ZDF eine dramatische Verschiebung im Einnahmegefüge wenn Einrichtungen wie beispielsweise Hotels danach wesentlich weniger Abgaben zu leisten hätten. Diese Lücken müßten anderweitig geschlossen werden, damit die Etats stabil bleiben. Dies könnte entweder mit einer generellen Erhöhung des Monatsbeitrages oder aber mit einer Überprüfung der Gebührenbefreiungen für Hartz IV-Empfänger bzw. anderen befreiten Personengruppen erreicht werden.

Eine Einigung wird jedenfalls für das kommende Jahr angekündigt und spannend dürfte auch werden, wie ein möglicher Koalitionspartner FDP mit dem Thema umgeht. Immerhin vertreten die Freien Demokraten mit ihrem Konzept der "Medienabgabe" eine noch konsequentere Form der Liberalisierung der heutigen Abgaberegelung. Demnach würden die dann deutlich geringeren Beiträge in Höhe von derzeit geplanten rund 11,- Euro von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt werden und eine Gebühreneinzugszentrale überflüssig machen.