OLG Düsseldorf hebt einstweilige Verfügung gegen Drehs mit versteckter Kamera im RTL-Prozess auf

Mit dem heute ergangenen Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf gegen die Anfertigung versteckter Kamerabilder durch RTL in einer Arztpraxis in Düsseldorf aufgehoben. In dem Urteil des OLG heißt es wie folgt: „Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 14.07.2009 wird aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf ihren Erlass zurückgewiesen.“ Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, der den Sender in diesem Fall beraten hat, bezeichnet das Urteil als „Sieg für den investigativen Journalismus!“

Auslöser für den Rechtsstreit waren Filmaufnahmen mit versteckter Kamera in einer Düsseldorfer Arztpraxis. Dabei recherchierte ein RTL-Team, wie leicht man in Deutschland an verschreibungspflichtige und Sucht gefährdende Medikamente wie Psychopharmaka oder starke Schmerzmittel kommen kann. Nachdem die als Patientin auftretende Redakteurin vom Arzt auch ein entsprechendes Rezept erhielt und die Aufnahmen am 29. Juni 2009 in „EXTRA“ zum Thema „Gedopt am Arbeitsplatz“ verfremdet ausgestrahlt wurden, versuchte der Arzt ein grundsätzliches Verbot der Anfertigung von Aufnahmen in seiner Praxis zu erwirken.

Prof. Dr. Elmar Schuhmacher: „Das Urteil des OLG belegt, dass RTL hier rechtmäßig agiert, wenn man auch weiterhin im Interesse der Zuschauer solche Drehs macht. Das von RTL erstrittene Urteil garantiert den elektronischen Medien auch weiterhin die Freiheit solcher Recherchemethoden.“

Laut einem Bericht des Internetportals Digital Fernsehen wollen ARD und ZDF die analoge Ausstrahlung ihrer Rundfunkprogramme im Frühjahr 2012 einstellen. Dies hatten ZDF-Intendant Markus Schächter und der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust vor Beginn der IFA in Berlin angekündigt.

Die Abschaltung sei laut Schächter erst dann sinnvoll, wenn 90 Prozent aller Fernsehempfangsgeräte "für den digitalen Empfang geeignet sind". Augenblicklich sei dies wohl bei ca. 40,7 Prozent der Geräte der Fall. Die dann frei werdenden Frequenzen aus der analogen Satelliten-Ausstrahlung sollen unter anderem für weitere HDTV-Kanäle der Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten verwendet werden.
Bildnachweis: © ARD/ZDF

Es soll die Erklärkompetenz des ZDF stärker herausstellen, so die Kernaussage des Mainzer Senders. Man will dem Zuschauer mit einem neuen, klaren und präzisen Design Zusammenhänge besser und verständlicher dargestellen. Mit 3-D-Modellen und 3-D-Animationen, die während der Moderationen in den virtuellen Raum projeziert werden, gehen die "heute"-Nachrichten und das "heute-journal" am 17.Juli erstmals auf Sendung. Bei aller hochmodernen "Effekten-Show", die sich das ZDF 30 Millionen Euro kosten ließ, sei man allerdings sehr darum bemüht, dass die Nachrichtenvermittlung im virtuellen Raum nicht an Glaubwürdigkeit verliert.
"Virtualität ist kein Selbstzweck. Es geht um die Veranschaulichung von Nachrichten. Das ZDF hat im Wettbewerb der Nachrichtensendungen eine Uniqueness, die uns die Zuschauer in Umfragen bestätigen. Das ist die Erklärkompetenz. Diese Kompetenz können wir jetzt weiterentwickeln und stärken", erklärt Kommunikationschef Stock in einem Gespräch mit dem Medienmagazien DWDL.de.

"Realität wird nicht vorgespielt und nicht imitiert; für den Zuschauer ist jederzeit erkennbar, dass sich alles, was er sieht, in einem Nachrichtenstudio abspielt", so Elmar Theveßen, stellvertretender Chefredakteur des ZDF und Leiter der Hauptredaktion Aktuelles. "Wir können nun die verständlichsten Nachrichten im deutschen Fernsehen produzieren und sie mit der hohen Glaubwürdigkeit unserer Moderatorinnen und Moderatoren verbinden."


Mittelpunkt des rund 700 Quadratmeter großen "Greenscreen-Studios" ist die aus drei Flügeln bestehende Moderationsinsel aus Nussbaumholz, Acrylglas und Kunstleder. An dieser werden künftig die ZDF-Moderatoren im Stehen moderieren und sich von dort variabel im virtuellen Erklärraum bewegen. So sollen die Nachrichten nicht mehr wie bisher ausschließlich vom festen Standort des Moderationspultes präsentiert werden, sondern man will den Fernsehzuschauer praktisch an die Hand nehmen und ihn zur Veranschaulichung komplexer Zusammenhänge an virtuell geschaffene Erklärmodelle heranführen.




Eine technische Besonderheit ist dabei der Einsatz von zwei Kamerarobotern, die auf Industrierobotern aus dem Automobilbau basieren. Mithilfe von Mikrochips, die im Boden eingebettet sind, können sich die selbstfahrenden Kameras im Raum bewegen und übertragen dabei ihre Positions- und Brennweiteninformationen auf deren Grundlage dann wiederum die computergenerierten Objekte bewegt und platziert werden können.





Steffen Seibert wird am kommenden Freitag um 19.00 Uhr mit der "heute"-Sendung das virtuelle Studio in Mainz einweihen. Um 21.45 Uhr werden dann Claus Kleber und Gundula Gause demonstrieren, was für Vorteile die neue Technik für das "heute-journal" bietet. Wer vorab schonmal einen exklusiven Blick ins neue ZDF-Nachrichtenstudio werfen möchte, der findet die ersten Bewegtbildaufnahmen beim Medienmagazin DWDL.de.



Bildnachweise: © ZDF / Carmen Sauerbrei / Berthold Lithjes / Horst Schick

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Über einen Mangel an öffentlichen Debatten über den Sinn und Unsinn des derzeitigen gerätebezogenen Abgabesystems konnten sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Gebühreneinzugszentrale "GEZ" in der Vergangenheit nicht beklagen. Dem Image der Rundfunkgebühr dürfte es allerdings eher geschadet haben, wenn man sich das juristische Tauziehen durch die Instanzen um die Einbeziehung des Computers als potentielles Empfangsgerät betrachtet. Kein Wunder also, dass das Thema am vergangenen Dienstag wieder auf der Tagesordnung stand, als sich Politik und Medienvertreter zur "CDU-Media Night" in Berlin zusammen fanden und gemeinsam darüber disputierten.

In den Ländern sucht man bereits seit längerer Zeit nach einem für die Bürger nachvollziehbareren und gerechteren Abgabesystem. Favorisiert wird im Moment eine Haushaltsabgabe, wobei hier noch einige Punkte zu klären wären. Wie sieht zum Beispiel die rechtliche Seite aus? Rückt eine solche haushaltsgebundene Abgabe nicht schon bedenklich nah an eine Steuer heran? Desweiteren befürchten ARD und ZDF eine dramatische Verschiebung im Einnahmegefüge wenn Einrichtungen wie beispielsweise Hotels danach wesentlich weniger Abgaben zu leisten hätten. Diese Lücken müßten anderweitig geschlossen werden, damit die Etats stabil bleiben. Dies könnte entweder mit einer generellen Erhöhung des Monatsbeitrages oder aber mit einer Überprüfung der Gebührenbefreiungen für Hartz IV-Empfänger bzw. anderen befreiten Personengruppen erreicht werden.

Eine Einigung wird jedenfalls für das kommende Jahr angekündigt und spannend dürfte auch werden, wie ein möglicher Koalitionspartner FDP mit dem Thema umgeht. Immerhin vertreten die Freien Demokraten mit ihrem Konzept der "Medienabgabe" eine noch konsequentere Form der Liberalisierung der heutigen Abgaberegelung. Demnach würden die dann deutlich geringeren Beiträge in Höhe von derzeit geplanten rund 11,- Euro von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt werden und eine Gebühreneinzugszentrale überflüssig machen.

Dass die Wirtschaftskrise auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk angekommen ist, haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten bereits erlebt. Bei der gestrigen Personalversammlung des Hessischen Rundfunks stellte Intendant Dr. Helmut Reitze ein Sparpaket in Höhe von 64 Millionen Euro für die laufende Gebührenperiode vor. Dabei fällt der Anteil für die Fernsehabteilung, der bis 2012 eingespart werden soll, mit 2,9 Mio. Euro noch relativ moderat aus.

Konkret stehen für den Sender vor allem die Nichtbesetzung von 24 Planstellen, sowie weitere Einsparungen im Zuge der laufenden Tarifverhandlungen mit freien Mitarbeitern auf der Tagesordnung. Das Fernsehen verliert darüber hinaus mit "Koch was draus" und dem "hessenjournal" gleich zwei komplette Formate. Auch will man die Gelder für unterhaltende Sendungen entsprechend einkürzen.
Als Ersatz für das halbstündige "hessenjournal" will man eine werktäglich laufende 15-minütige Nachrichtensendung fahren. Man will damit offensichtlich den Eindruck vermeiden, dass man an der regionalen Berichterstattung spare. Darüber hinaus sollen zusätzliche Mittel für die aktuelle Berichterstattung bereit gestellt werden, um im Tagesverlauf häufiger als bisher ein Kurznachrichten-Format zu etablieren. Auch will man in Zukunft landespolitische Großthemen wie derzeit Opel finanziell besser ausstatten.

Für hr-Intendant Dr. Helmut Reitze steht fest: "Das wichtigste Ziel ist es, die Eigenständigkeit des hr zu erhalten. Dabei soll so wenig wie möglich im Programm gespart werden. Die Einsparungen schaffen zudem neue Spielräume für innovative Programmideen."

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